Dr. Robert Blinken hält Vortrag zum Thema Abstandflächen nach § 6 BauO NRW

Auf Einladung der Firma INTERBODEN Innovative Lebenswelten GmbH & Co. KG referierte Dr. Robert Blinken im März in Ratingen über die Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW.

Den Vorschriften des § 6 BauO NRW kommt aufgrund ihres nachbarschützenden Charakters eine große Bedeutung zu. Bei Verstößen gegen das Abstandflächenrecht kann ein betroffener Nachbar das Einschreiten der Bauaufsicht verlangen beziehungsweise sind Klagerecht in einem Verwaltungsgerichtsverfahren ausüben. Die Vielzahl der Rechtsprechungen zu den Abstandflächenregelungen dokumentiert einerseits die Komplexität des § 6 BauO NRW und andererseits die Wichtigkeit seiner korrekten Anwendung.

Der nachbarschützende Charakter des § 6 BauO NRW resultiert aus den Zwecken, die den Abstandflächenvorschriften zugrunde liegen. Dies sind in erster Linie die Einhaltung eines Sozialabstands zur Sicherung der Privatsphäre und die Sicherung der Belichtung von Aufenthaltsräumen. Aspekte wie Belüftung und Brandschutz treten als Nebeneffekte hinzu. Ferner werden durch die Abstandflächenregelungen die städtebaulichen Vorschriften über die Bauweise ausgefüllt.

Die richtige Anwendung der Abstandflächenvorschriften spielt insbesondere für Architekten im Zusammenhang mit der Ausnutzbarkeit / Bebaubarkeit von Grundstücken, der Architektur, der Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben und der Haftung eine wichtige Rolle. So schuldet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Hiernach gehört zu den Pflichten des planenden Architekten, die vorgeschriebenen Abstandflächen eines zu errichtenden Gebäudes zu prüfen und einzuhalten.

Zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung – (BauO NRW): https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=5820031106092333838